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Niederschrift

über die Einwohnerinformationsveranstaltung

am Donnerstag, 15. März 2018

Sitzungsort: Mensa der Friedrich-Paulsen-Schule (Gymnasium FPS),

Friedrich-Paulsen-Straße 5, Niebüll

Sitzungsdauer: 19:00 bis 20:30 Uhr  Anwesend sind:  

Herr Uwe Christiansen Bürgervorsteher
Herr Wilfried Bockholt Bürgermeister
Herr Sven Kollath Ingenieurbüro Projekt Plan
Herr Udo Schmäschke Amt Südtondern, Fachbereichsleiter
Frau Karin Schiessler-Usadel Amt Südtondern – zugleich als Schriftführerin
  Ferner: ca. 90 anwesende Einwohner/innen    Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:  
  Öffentlicher   Teil -
1. Begrüßung, Bürgervorsteher Uwe   Christiansen
2. Information zu den   Planungsskizzen für eine Aufhebung des Bahnüberganges Gather Landstraße durch das Ingenieurbüro Projekt   Plan (Sven Kollath)
3. Informationen zur Aufnahme in   das "Städtebauförderungsprogramm Kleinere Städte und Gemeinden" Berichterstatter: Udo   Schmäschke, Fachbereichsleiter Bauen im Amt Südtondern
4. Finanzen der Stadt Berichterstatter: Bürgermeister   Wilfried Bockholt
   
1. Begrüßung,   Bürgervorsteher Uwe Christiansen            
  Der Bürgervorsteher Uwe Christiansen begrüßt alle anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Presse zur heutigen Einwohnerinformationsveranstaltung. Er stellt kurz die Tagesordnung mit den entsprechenden Referierenden Herrn Kollath vom Ingenierbüro Plan zum TOP „Information zu den Planungsskizzen für eine Aufhebung des Bahnüberganges Gather Landstraße“, Udo Schmäschke, Fachbereichsleiter für Bauen vom Amt Südtondern, zum TOP „Informationen zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm kleinere Städte und Gemeinden“ sowie Bürgermeister Wilfried Bockholt zum TOP „Finanzen der Stadt“ vor.    
2. Information zu den Planungsskizzen für   eine Aufhebung des Bahnüberganges Gather Landstraße
    durch das Ingenieurbüro Projekt P
lan (Herr Kollath)
 
  Udo Schmäschke gibt einen kurzen Rückblick zur Historie des Bahnüberganges und zu den Bestrebungen der Stadt Niebüll, den Bahnübergang zu verlegen bzw. Lösungen zu erarbeiten, diesen zu überqueren. Dazu hat es bereits mehrfach Überlegungen und Diskussionen in den Stadtvertretungen der letzten Jahrzehnte gegeben. Jetzt könnte sich eine dauerhafte verkehrstechnische Lösung abzeichnen; jedoch weist er explizit darauf hin, dass sich die Bahnplanung als sehr langwierig darstellt. Sven Kollath stellt seine Präsentation vor, die der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist. Danach werden folgende Fragen seitens der Einwohner gestellt bzw. Anmerkungen gemacht: -       Warum wurde die Variante D verworfen? Udo Schmäschke antwortet, dass diese Variante nur eine Lösung darstellt, um in den Bahnhof zu gelangen; damit ist keine Lösung gefunden für die direkten Anlieger beim Bahnübergang. -       Warum wird der Dieselverkehr favorisiert? Herr Kollath berichtet, dass eine Elektrifizierung in den bisherigen Planungen des Bundes und des Landes nicht enthalten ist. Außerdem gibt es weitere Bauwerke bis zur Strecke Westerland, die die Elektrifizierung ebenfalls nicht beachten. -       Ein Mitglied des Seniorenbeirates favorisiert eine Unterführung vom Bahnhof bis zum Lagedeich und weist auf die Barrierefreiheit hin. Da diese Lösung seines Erachtens nach schnell umsetzbar ist, sollte eine solche Variante geprüft werden. Er stellt in Aussicht ggf. ein Bürgerbegehren anzustreben. Der Bürgermeister antwortet, dass dieser Vorschlag ja über den Seniorenbeirat eingebracht worden sei und den Planern zur Prüfung übergeben wurde. Jedoch weist das Vorhaben sehr viele Facetten auf, was sich bereits bei den bisher geführten Gesprächen im Vorfeld herausgestellt hat. Die angesprochene barrierefreie Unterführung wäre jedoch von den Öffnungszeiten des Bahnhofes abhängig. Ein Stadtvertreter und Einwohner gibt zu bedenken, dass die Unterführung auch zur Belastung für die dortigen Anwohner führen kann, wo die Unterführung endet. Die heutige Bequemlichkeit in der Gesellschaft führt dazu, dass viele so weit wie möglich mit dem PKW bis zum Anfang/Ende der Unterführung fahren würden, um dann ihr Auto dort abzustellen. Dieses könnte durch die vorhandene Infrastruktur nicht aufgefangen werden.   Auszug

zur Erledigung an:

---

zur Kenntnis an:

FB 3
   
3. Informationen zur Aufnahme in das   "Städtebauförderungsprogramm Kleinere Städte und Gemeinden"
    Berichterstatter: Udo Schmäsch
ke, Fachbereichsleiter Bauen im Amt   Südtondern     
 
  Udo Schmäschke erinnert zunächst an die „alten“ Städtebauförderungsgebiete im Bereich Innenstadt und Bahnhof aus den 80er Jahren. Dann stellt er die neuen Eckpunkte für das Förderprogramm vor, die dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt sind.   Auszug

zur Erledigung an:

---

zur Kenntnis an:

FB 3
   
4. Finanzen der Stadt
    Berichterstatter: Bürgermeister Wilfried Bockholt
          
 
  Der Bürgermeister Wilfried Bockholt gibt einen Überblick über die vielen Handlungsfelder der Stadt und die jeweiligen Haushaltsansätze, die dieser Niederschrift als Anlage 3 beigefügt sind. Ein Einwohner fragt nach, wie hoch die Kosten für die Instandhaltungen der örtlichen Straßen sind. Teilweise sind diese in einem katastrophalen Zustand. Dabei spricht der Einwohner insbesondere die Westerland- und die Rathausstraße an, die sich für viele ältere Menschen als gefährlich erweist. Herr Bockholt antwortet, dass aufgrund der Witterung derzeit nur ein Stopfen der Schlaglöcher möglich ist. Weiterhin hat er gerade den Jahresvertrag für Tiefbauarbeiten im Bereich Straße vorgelegt bekommen. Inklusive der dazu jährlich bereit gestellten Mittel zur Beseitigung von Schäden auf den Bürgersteigen umfasst es ein Volumen von ca. 250.000,- €. Außerdem verschlingen Straßenbaumaßnahmen schnell Hundertausende von Euros. Hinzu kommt derzeit die Diskussion zu den Ausbaubeiträgen. Die Landesregierung ermöglicht den Verzicht auf die Erhebung der Beiträge; jedoch hat keiner aufgezeigt, wer und wie nun die Straßen bezahlt werden. Dieses wird auch weiterhin nicht ohne das Geld der Bürger/innen möglich sein. Der größte und schwierigste Aspekt dabei ist die Gerechtigkeit auch in dem Verhältnis zu gerade abgerechneten Maßnahmen.   Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Bürgervorsteher um 20:30 Uhr die Einwohnerinformationsveranstaltung und bedankt sich bei den anwesenden ca. 90 Einwohnern/innen sowie den Vortragenden für die gelungene Veranstaltung.   Auszug

zur Erledigung an:

---

zur Kenntnis an:

FB 2
    gez. Christiansen                                          gez. Schiessler-Usadel ________________________________     ________________________________ Bürgervorsteher                                                           Schriftführerin                                                                                            
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