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24.07.2019

Satzung der Stadt Niebüll über die Veränderungssperre zur Sicherung der Bauleitplanung für den sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 67 für das Gebiet zwischen Osterweg, Böhmestraße und Rathausstraße

                                                                    Satzung

                                                der Stadt Niebüll über die

Veränderungssperre zur Sicherung der Bauleitplanung für den sich in  Aufstellung befindlichen  Bebauungsplan Nr. 67 für das Gebiet zwischen Osterweg, Böhmestraße und Rathausstraße

Dokument mit Übersichtsplan als PDF 

Zur Sicherung der Planung wird auf Grund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches  in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein, jeweils in der zuletzt geänderten Fassung, wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung vom 27.06.2019 folgende Satzung über eine Veränderungssperre erlassen:

§ 1

Zur Sicherung der mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 67 verfolgten städtebaulichen Ziele wird eine Veränderungssperre erlassen. Die Veränderungssperre dient der Sicherung der planerischen Zielsetzung und damit der Sicherung der städtebaulichen Ordnung sowie der geordneten weiteren städtebaulichen Entwicklung. Dies soll im Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplanes 67 gewährleistet werden. Regelungsinhalt dieser Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen/weiter-gehende Steuerung möglicher Neubauvorhaben und die Sicherung des baulichen Bestandes. 

§ 2

Die Satzung gilt für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 67 für das Gebiet zwischen Osterweg, Böhmestraße und Rathausstrasse auf dem Flurstück 466 der Flur 23 der Gemarkung Niebüll. Der genaue Geltungsbereich ist in dem dieser Satzung als Bestandteil beigefügten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung gekennzeichnet.

§ 3

Innerhalb des Geltungsbereiches der Veränderungssperre dürfen gemäß § 14 Abs. 1 Baugesetzbuch:

1. Vorhaben im Sinne des § 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und  baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. 

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden (§ 14 Abs.2 BauGB).

Vorhaben, die vor In-Kraft-Treten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden oder von denen die Stadt Niebüll nach Maßgabe des Bauordnungsrechtes Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem In-Kraft- Treten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt (§ 14 Abs.3 BauGB).

 

§ 4

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Sie tritt spätestens nach Ablauf von 2 Jahren außer Kraft. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 dieser Satzung genannte Gebiet rechtsverbindlich wird.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist anschließend bekannt zu machen.

Niebüll,  den 22.07.19

 

Stadt Niebüll

Der Bürgermeister

gez. Bockholt