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14.02.2020

Planfeststellung mit Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der 380-kV-Leitung Husum Nord - Klixbüll Süd LH-13-321

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Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisie-rung des Landes Schleswig-Holstein -Amt für Planfeststellung Energie-

Planfeststellung mit Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der 380-kV-Leitung Husum Nord – Klixbüll Süd LH-13-321

Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein -Amt für Planfeststellung Energie-vom 24.01.2020 zum Az.: AfPE L - 667 - PFV 380-kV-Ltg Husum Nord – Niebüll Ost gem. § 141 Abs. 5 LVwG i.V.m. § 9 Abs. 2 UVPG in der Fassung, die vor dem

16. Mai 2017 galt.

I.

Mit Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein - Amt für Planfest-stellung Energie - vom 20.01.2020 ( Az.: AfPE L - 667 - PFV 380-kV-Ltg Husum Nord – Niebüll Ost) ist der Plan für das Bauvorhaben Neubau der 380-kV-Leitung Husum Nord – Klixbüll Süd auf dem Gebiet der Gemeinden Horstedt, Hattstedt, Hattstedter-marsch (alle Amt Nordsee-Treene), Almdorf, Struckum, Breklum, Sönnebüll, Stadt Bredstedt, Bordelum, Langenhorn, Bargum (alle Amt Mittleres Nordfriesland), Enge-Sande, Stedesand, Risum-Lindholm und Klixbüll (alle Amt Südtondern) mit Änderun-gen und Ergänzungen, die sich im Laufe des Anhörungsverfahrens ergeben haben, festgestellt worden.

Der verfügende Teil des Beschlusses lautet auszugsweise (Ziffer 1 und 2):

Festgestellte Freileitungsbaumaßnahme

Aufgrund § 43 EnWG i.V.m. §§ 139 ff. LVwG wird hiermit auf Antrag der TenneT TSO GmbH (Vorhabenträgerin) die Errichtung und der Betrieb für die auf dem Gebiet der Gemeinden Horstedt, Hattstedt, Hattstedtermarsch, Almdorf, Struckum, Breklum, Sönnebüll, Stadt Bredstedt, Bordelum, Langenhorn, Bargum, Enge- Sande, Stedes-and, Risum-Lindholm, Klixbüll des Kreises Nordfriesland durchzuführende Freilei-tungsbaumaßnahme

a Leitung Nr. LH-13-321: Errichtung und Betrieb der 380-kV-Freileitung zwi-schen dem neu zu errichtenden 380kV-Umspannwerk Husum Nord und dem neu zu errichtenden 380kV-Umspannwerk Klixbüll- Süd auf einer Länge von ca. 38 km

b Errichtung des 380kV-Umspannwerkes Klixbüll- Süd

c Abschnittsweise Mitführung der 110-kV-Leitung LH-13-139 Husum –Breklum und der 110-kV-Leitung LH-13-142 Breklum-Niebüll auf dem Gestänge der neuen 380-kV-Leitung

d Ein- und Ausschleifungen der neu zu errichtenden und mitzuführenden Ab-schnitte der 110-kV-Leitungen

e Anbindung des Umspannwerks Horstedt über eine 2-systemige 110 kV Kabel-verbindung an das 380kV-Umspannwerk Husum Nord

f Anbindung des Umspannwerks Niebüll über eine 4-systemige 110 kV Kabel-verbindung an das 380kV-Umspannwerk Klixbüll- Süd

g Rückbau der bestehenden 110-kV-Leitungen in den gemeinsamen Leitungs-abschnitten, die durch die Mitführung auf dem Gestänge der neuen 380-kV-Leitung entbehrlich werden

h Erschließung des Baufeldes über ein Wegekonzept

i Ausweisung von Kompensationsmaßnahmen im Rahmen des landschafts-pflegerischen Begleitplanes (LBP)

sowie weitere aus dem Plan ersichtliche Baumaßnahmen einschließlich der, in dem landschaftspflegerischen Begleitplan, dargestellten Maßnahmen festgestellt.

1.1 Vorbehalte

1.1.1 KKS- Maßnahmen

1.1.2 Statische Prüfung von 110 kV Anlagenteilen

Die Erledigung dieser Vorbehalte kann auch durch einzelne Planfeststellungsände-rungs /-ergänzungsverfahren durchgeführt werden.

2. Maßgaben (Planänderungen, Auflagen, Erlaubnisse, Nebenbestimmungen)

Dieser Beschluss ergeht mit folgenden Maßgaben:

2.1 Auflagen

Der Vorhabenträgerin sind nachfolgende Auflagen erteilt worden:

- Auflagen allgemeiner Art

- Immissionsschutzrechtliche Auflagen

- Auflagen der zivilen Luftfahrt

- Auflagen zur Mastgründung/ Mastrückbau

- straßenbauliche und straßenverkehrliche Auflagen

- Auflagen der Deutschen Bahn AG

- Auflagen der Schleswig-Holstein Netz AG

- Auflagen der Unteren Wasserbehörde und des Deich- und Hauptsielverbandes sowie der Sielverbände und der Wasser- und Bodenverbände

- Auflagen zur Flurbereinigung

- Umplanung der Zuwegung zum Rückbaumast 72

2.2 Planänderungen

Die ausgelegten Pläne sind mit keinen wesentlichen Änderungen versehen worden.

Unwesentliche Änderungen und Ergänzungen in den ausgelegten Plänen werden bis auf die folgende Änderung nicht einzeln aufgeführt; sie sind den Deckblättern des festgestellten Plans und handschriftlichen Blaueintragungen in diesen zu entnehmen.

- Verlegung der baubedingten Zuwegung zum Rückbaumast 72 der 110 kV Be-standsleitung Breklum- Niebüll (Anlage 4.1 Blatt 39a)

2.3 Genehmigungen, Erlaubnisse

Auf die folgenden öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, welche mit diesem Plan-feststellungsbeschluss erteilt werden, wird besonders verwiesen.

2.3.1 Wasserhaushalt

Im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses wurden nachstehende Entscheidun-gen betreffend der wasserrechtlichen Erfordernisse getroffen.

2.3.1.1 Der Vorhabenträgerin wird die wasserrechtliche Genehmigung zur Her-stellung von temporären und dauerhaften Verrohrungen in Gewässern unter Berücksichtigung der aufgeführten Nebenbestimmungen erteilt.

2.3.1.2 Der Vorhabenträgerin wird die wasserrechtliche Erlaubnis zur Benut-zung von Gewässern für die Einleitung von Niederschlagswasser vom Betriebsgelände des Umspannwerkes Klixbüll- Süd erteilt.

2.3.2 Landschaftspflege

Im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses wurden nachstehende Entscheidun-gen betreffend der naturschutzrechtlichen Erfordernisse getroffen.

2.3.2.1 Genehmigung des Eingriffs in Natur und Landschaft

2.3.2.2 Befreiung gemäß § 67 BNatSchG von den Bestimmungen des § 30 Abs. 2 BNatSchG i.V.m. § 21 Abs. 1 LNatSchG

2.3.2.3 Ausnahmen gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG von den Verboten des § 44 Abs. 1 BNatSchG (Artenschutz)

2.3.2.4 Zulässigkeit gemäß § 34 BNatSchG (Natura 2000)

2.3.2.5 Genehmigung eines Eingriffs in festgesetzte und durchgeführte Aus-gleichs- und Ersatzmaßnahmen gem. § 15 BNatSchG i.V.m. § 9 (2) LNatSchG

2.3.2.6 Anrechnung von Kompensationsmaßnahmen

2.3.2.17 Nebenbestimmungen und Auflagen

2.3.3 Inanspruchnahme von Wald

2.3.3.1 Umwandlung von Kahlschlag von Wald

Der Vorhabenträgerin wird die Genehmigung zur Umwandlung von Waldflächen im Rahmen dieses planfestgestellten Vorhabens gem. § 9 BWaldG i.V.m. § 9 LWaldG mit der Auflage der Erfüllung der Nebenbestimmungen erteilt.

2.3.4 Denkmalschutz

2.3.4.1 Genehmigung gemäß § 12 und § 13 DSchG

Es wird für das vorliegende Bauvorhaben eine Genehmigung gem. § 12 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 6 DSchG und § 13 DSchG erteilt.

Es sind Nebenbestimmungen auferlegt worden.

2.3.5 Sondernutzungserlaubnis

Den Netzbetreiberinnen, der TenneT TSO und der SH Netz AG, der hier planfestge-stellten Freileitung, bestehend aus der 380kV Höchstspannungsfreileitung und, wo mitgenommen, aus der 110kV Hochspannungsfreileitung, wird die Erlaubnis zur Be-nutzung der, im Planfeststellungsbeschluss ausgewiesenen, Straßen über den Ge-meingebrauch hinaus erteilt.

2.3.5.1 Nebenbestimmungen

Es sind Nebenbestimmungen auferlegt worden.

2.3.6 Ausnahmen gemäß § 29 StrWG SH von dem Anbauverbot an Straßen für Masten

Der Vorhabenträgerin wird hiermit die Ausnahme gemäß § 29 Abs. 3 StrWG von dem Anbauverbot an klassifizierten Straßen erteilt.

2.3.7 Ausnahmen gemäß § 29 StrWG SH und §9 FStrG von dem Anbauverbot an Straßen für temporäre Schutzgerüste

Der Vorhabenträgerin wird die Ausnahme vom Anbauverbot für die Errichtung der temporären Auffanggerüste an Bundesfern-, Landes- und Kreisstraßen erteilt.

Es sind Nebenbestimmungen auferlegt worden.

2.3.8 Entscheidung nach § 4 BImSchG

Der Vorhabenträgerin wird hiermit erlaubt, nach § 4 BImSchG unter Beachtung der hierzu ergangenen Rechtsvorschriften wie auch den nachstehenden Nebenbestim-mungen das in dem festgestellten Plan dargestellte Umspannwerk Klixbüll- Süd, und zwar einzig für die 380kV Schaltanlage, herzustellen und zu betreiben. Für die eben-falls vorgesehene 110 kV Schaltanlage der SH Netz AG ist durch diese eine Bauge-nehmigung nach den Bestimmungen der LBO bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Kreises Nordfriesland gesondert zu beantragen.

 

II.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Klage erhoben werden.

Die Klage ist beim

Bundesverwaltungsgericht

Simsonplatz 1

04107 Leipzig

oder

Bundesverwaltungsgericht

Postfach 10 08 54

04008 Leipzig

einzulegen. Sie ist gegen das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Schleswig-Holstein - Amt für Planfeststellung Energie -, Mercatorstraße 3, 24106 Kiel, zu richten.

Die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel sind innerhalb einer Frist von sechs Wochen anzugeben. Das Gericht kann ein verspätetes Vorbrin-gen zurückweisen (§ 43e Abs. 3 EnWG i.V.m. § 87b Abs. 3 VwGO).

Die Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss hat gemäß § 43e Abs. 1 S. 1 EnWG keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen diesen Planfeststellungs-beschluss nach § 80 Abs. 5 S. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 3 VwGO kann gem. § 43e Abs. 1 S. 2 EnWG nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Plan-feststellungsbeschlusses beim Bundesverwaltungsgericht gestellt und begründet werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, außer im Prozesskos-tenhilfeverfahren, durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-gericht eingeleitet wird. Welche Prozessbevollmächtigten dafür zugelassen sind, ergibt sich aus § 67 Abs. 4 VwGO.

III.

Hinweis auf die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses:

Der Planfeststellungsbeschluss liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans vom

21.02.2020 bis einschließlich 05.03.2020

in folgenden Auslegungsstellen während der regulären Öffnungszeiten zur Einsichtnahme aus:

Amt Nordsee-Treene,

Schulweg 19, 25866 Mildstedt

Amt Mittleres Nordfriesland

Theodor-Storm-Str. 2, 25821 Bredstedt

Amt Südtondern,

Marktstraße 12, 25899 Niebüll

Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen entstehende Kosten können nicht erstat-tet werden.

Der Planfeststellungsbeschluss wird zusätzlich ab Auslegungsbeginn auf der

Internetseite des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und

Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein unter

http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/energie/afpe.html

veröffentlicht.

 

Gegenüber Betroffenen, denen der Planfeststellungsbeschluss nicht individuell zu-gestellt wurde, gilt dieser Planfeststellungsbeschluss mit dem Ende der zweiwöchi-gen Auslegungsfrist als zugestellt.

Kiel, den 24.01.2020 Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

des Landes Schleswig-Holstein

-Amt für Planfeststellung Energie-

gez. Dautwiz