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26.01.2021

Bekanntmachung über die Veröffentlichung der Planunterlagen in dem Planfeststellungsverfahren nach §§ 43 ff. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) mit Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der 380-kV-Leitung Klixbüll Süd - Bundesgrenze Dänemark LH-13-322,Westküstenleitung Abschnitt 5

Bekanntmachung
über die Veröffentlichung der Planunterlagen in dem Planfeststellungsverfahren nach §§ 43 ff. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) mit Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der 380-kV-Leitung Klixbüll Süd – Bundesgrenze Dänemark LH-13-322,Westküstenleitung Abschnitt 5

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Wesentlicher Inhalt der Planung ist:

-Errichtung und Betrieb einer 380-kV-Freileitung auf einer Länge von ca. 15 kmzwischen dem Umspannwerk Klixbüll Süd im Gemeindegebiet Klixbüll und demGrenzübergabepunkt an der deutsch-dänischen Grenze im Gemeindegebiet Ellhöft
-Darstellung der dauerhaften Inanspruchnahme von Eigentumsflächen für dieMaststandorte und die dauerhaften Zuwegungen
-Darstellung der temporären Inanspruchnahmen von Eigentumsflächen für dasBaufeld sowie die Erschließung des Baufeldes

-Darstellung der Erschließung des Baufeldes über das örtliche Wegenetz
-Errichtung von temporären Schutzgerüsten im Zuge der Querung vonBundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen bzw. Wirtschaftswegen
-Bauzeitliche Ertüchtigung bzw. Ausbauten diverser Wege und Straßen für dieErschließung der Baustelle
-Ausweisung von Kompensationsmaßnahmen im Rahmen des landschaftspflegerischen Begleitplanes u. a. in den Gemeinden Norstedt, Aventoft, Bredstedt,Südermarsch, Klein Bennebek und Königshügel 
sowie weitere aus den Planunterlagen ersichtliche Maßnahmen auf den Gebieten der Gemeinden Klixbüll, Braderup, Süderlügum, Ellhöft, Norstedt, Aventoft, Bredstedt und Südermarsch im Kreis Nordfriesland sowie Klein Bennebek im Kreis Schleswig - Flensburg und Königshügel im Kreis Rendsburg - Eckernförde.


Antragsteller, zuständige Behörde, UVP-Pflicht
Die Vorhabenträgerin, TenneT TSO GmbH, Bernecker Straße 70, 95448 Bayreuth, hat beim Amt für Planfeststellung Energie (AfPE) für das Bauvorhaben einen Antrag auf Planfeststellung nach dem EnWG gestellt. Das zum Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung SH gehörende AfPE ist sowohl für das Anhörungsverfahren als auch für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständig. Diese Entscheidung erfolgt mittels eines Planfeststellungsbeschlusses. Zweck der Planfeststellung ist es, alle durch das Vorhaben berührten öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen der Vorhabenträgerin und den Behörden sowie den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend zu regeln.

Für das beantragte Vorhaben ist gemäß § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. Anlage 1 Nr. 19.1.1 Spalte 1 (Leitungsanlage mit einer Länge von mehr als 15 km und einer Nennspannung von 220 kV oder mehr) die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Eine Vorprüfung gem.
§7 UVPG war somit nicht notwendig.

Durch die Veröffentlichung und Auslegung der Planunterlagen erfolgt gleichzeitig die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach
§18 und § 19 UVPG.

In diesem Verfahren wird zudem eine grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach den §§ 54 bis 56 UVPG in Dänemark durchgeführt.

Veröffentlichung/Auslegung der Planunterlagen
Die nach § 43a EnWG i. V. m. § 140 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG) erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung wird nach den Vorgaben des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) eingeleitet. Gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 PlanSiG wird die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt. Das AfPE stellt die Planunterlagen zu diesem Vorhaben auf der Internetseite www.schleswig-holstein.de/afpe

zur Einsichtnahme in der Zeit

vom 09.02.2021 bis einschließlich 08.03.2021

bereit. Maßgeblich ist der Inhalt der dort veröffentlichten Unterlagen.

Als zusätzliches Informationsangebot gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 PlanSiG liegen die Planunterlagen zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Die Einsichtnahme ist bei den nachgenannten Auslegungsstellen aufgrund bestehender Beschränkungen zur Eindämmung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie größtenteils nur nach vorheriger telefonischer Terminabsprache unter den nachstehend angegebenen Telefonnummern möglich. Je nach aktueller Gefahrenlage muss zur Wahrung des Infektionsschutzes und der Hygienebestimmungen mit einer Einschränkung der regulären Öffnungszeiten gerechnet werden, bitte beachten Sie die tagesaktuellen Hinweise auf den Internetseiten der nachstehend aufgeführten Auslegungsstellen.
1)
Amt Südtondern
Zimmer 1.10
Marktstraße 12
25899 Niebüll
Ansprechpartnerin: Frau Johannsen, Telefon: 04661/601-323
2)
Amt Viöl
Zimmer 101
Westerende 41
25884 Viöl
Ansprechpartner: Herr Sönksen, Telefon: 04843-209016

3)
Amt Nordsee-Treene
Zimmer 17
Schulweg 19
25866 Mildstedt
Ansprechpartnerinnen: Frau Jessen-Witt, Telefon: 04841/992-312 und
Frau Tetens, Telefon: 04841/992-323
4)
Amt Mittleres Nordfriesland
Im Flur der Bauabteilung im Erdgeschoss
Theodor-Storm-Str. 2
25821 Bredstedt
Ansprechpartner/in: Frau Hansaul, Telefon: 04671/9192-156 und
Herr Hansen, Telefon: 04671/9192-42
5)
Amt Kropp-Stapelholm
-Bauabteilung-
Zimmer 2.02 (2. OG rechts)
Am Markt 10
24848 Kropp
Ansprechpartner: Herr Fugmann, Telefon: 04624/7234
6)
Amt Hohner-Harde
Im Nebengebäude des Rathauses der Gemeinde Fockbek, Zi. 6
Rendsburger Straße 42
24787 Fockbek
Ansprechpartner: Herr Gleser, Telefon 04331/6677-41

Ausgelegt werden auch die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens. Dies sind u. a. der Erläuterungsbericht, der UVP-Bericht, der Landschaftspflegerische Begleitplan, das landschaftsökologische Fachgutachten, der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag sowie die Natura 2000 Verträglichkeitsprüfungen, das Immissionsgutachten und die Unterlage zur Wasserrahmenrichtlinie.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind in den Grunderwerbsplänen und im Grunderwerbsverzeichnis die Eigentumsverhältnisse verschlüsselt dargestellt. Der oder dem Betroffenen kann am Auslegungsort unter Vorlage ihres oder seines Personalausweises oder Reisepasses die Schlüsselnummer mitgeteilt werden. Bevollmächtigte haben dort eine schriftliche Vollmacht der oder des Vertretenen vorzulegen.
Bitte beachten Sie, dass eine beim AfPE angeforderte Auskunft über die Schlüsselnummer nur schriftlich an die im Schlüsselverzeichnis angegebene Adresse beantwortet wird, so dass Sie den Postlauf einrechnen müssen.

Einwendungen/Stellungnahmen
Jede Person, deren Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis
einschließlich 08.04.2021
schriftlich oder zur Niederschrift zum Aktenzeichen AfPE 11-667-PFV 380-kV-Ltg Klixbüll (Niebüll) – Bundesgrenze Dänemark Einwendungen gegen den Plan erheben bei
• den oben angeführten Auslegungsstellen oder
• dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur undDigitalisierung des Landes Schleswig-Holstein, Amt für Planfeststellung Energie(AfPE), Mercatorstraße 3, 24106 Kiel.Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entschei-dung nach § 141 LVwG einzulegen, können innerhalb der genannten Frist Stellung-nahmen abgeben. Die Erhebung von Stellungnahmen und Einwendungen ist ferner durch alle Übermitt-lungswege möglich, die förmlich die Schriftform ersetzen wie z. B. per Fax, wenn das Original mit einer Unterschrift versehen ist, als elektronisches Dokument per De-Mail (an poststelle@melund.landsh.DE-MAIL.de oder an die o. g. Auslegungsstellen, sofern diese einen De-Mail-Zugang eröffnet haben) oder versehen mit einer qualifizier-ten elektronischen Signatur. Die Übermittlung als einfache E-Mail bewirkt dagegen keinen rechtswirksamen Eingang. Aufgrund der aktuellen Situation durch die COVID-19-Pandemie erfordert die Auf-nahme zur Niederschrift größtenteils eine vorherige telefonische Terminabsprache. Diese erfolgt bei den Auslegungsstellen unter den oben angegebenen Telefonnum-mern. Das AfPE erreichen Sie über die Telefonnummer: 0431/988-8839. Zur Fristwahrung ist maßgeblich der Eingang bei einer der o. a. Stellen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beein-trächtigung erkennen lassen sowie Namen und vollständige Anschrift des oder der Einwendenden enthalten. Eine Eingangsbestätigung des Einwendungsschreibens erfolgt nicht. Nach Ablauf der genannten Frist (08.04.2021) sind Stellungnahmen der o. g. Vereini-gungen und Einwendungen für dieses Verwaltungsverfahren ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf besonderen privatrechtlichen Titeln (§ 140 Abs. 4 S. 3 LVwG, §21 Abs. 4 Satz 1 UVPG).Informationen zur Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten im Plan-feststellungsverfahren sind dem Informationsblatt des AfPE zum Datenschutz zu ent-nehmen. Dieses liegt zusammen mit den Planfeststellungsunterlagen aus und ist unter www.schleswig-holstein.de/afpe abrufbar. Seite 4

Gem. § 43a Nr. 2 EnWG werden die Einwendungen und Stellungnahmen der Vorhabenträgerin zur Erstellung einer Erwiderung zur Verfügung gestellt; auf Verlangen der Einwenderin oder des Einwenders kann dabei deren oder dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind.

Hinweise zu Erörterungstermin, Planfeststellungsbeschluss, Veränderungssperre
Fristgerecht erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert (§ 140 Abs. 6 Satz 1 LVwG), der zuvor örtlich bekannt gemacht wird. Der Verzicht auf einen Erörterungstermin ist möglich (§ 43a Nr. 3 Satz 1 EnWG).
Die Anhörungsbehörde kann statt eines Erörterungstermins eine Online-Konsultation durchführen oder diese mit Einverständnis der Beteiligten durch eine Telefon- oder Videokonferenz ersetzen (§ 5 PlanSiG). Der Erörterungstermin und die Online-Konsultation sind nicht öffentlich. Diejenigen, die fristgerecht Stellungnahmen oder Einwendungen eingebracht haben, werden von dem Erörterungstermin oder der Online-Konsultation gesondert benachrichtigt.

Sind mehr als 300 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch amtliche Bekanntmachung des Erörterungstermins oder der Online-Konsultation im Amtsblatt für Schleswig-Holstein und außerdem in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, ersetzt werden.
Die Teilnahme am Erörterungstermin ist freiwillig. Beim Ausbleiben einer Einwenderin oder eines Einwenders im Erörterungstermin kann auch ohne sie oder ihn verhandelt werden. In diesem Fall gelten die Einwendungen als aufrechterhalten und sind dann im Planfeststellungsbeschluss zu entscheiden.

Die Vertretung durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten ist in jeden Schritt des Verfahrens möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten des AfPE zu geben ist.
Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht im Planfeststellungsbeschluss dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht im Erörterungstermin oder der Online-Konsultation, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
Durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen oder Äußerungen von Vereinigungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten können nicht erstattet werden. Dies gilt ebenfalls für entstehende Kosten im Rahmen der Teilnahme an einer Online-Konsultation oder Telefon- oder Videokonferenz.
Die Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses kann durch amtliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 300 Zustellungen vorzunehmen sind.

Mit dem Beginn der Veröffentlichung der Unterlagen im Internet tritt die Veränderungssperre nach § 44a Abs. 1 EnWG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt der Vorhabenträgerin ein Vorkaufsrecht nach § 44a Abs. 3 EnWG an den vom Plan gemäß § 44a Abs. 1 Satz 1 EnWG betroffenen Flächen zu.

Kiel, den 18.01.2021
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft,
Umwelt, Natur und Digitalisierung
des Landes Schleswig-Holstein
-Amt für Planfeststellung Energie-
gez. Boeck